Willkommen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von CourtBill. Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu den Nutzungsbedingungen, den Lizenzierungsrichtlinien und den rechtlichen Grundlagen unserer JVEG-konformen Software für Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständige.

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen CourtBill (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Software CourtBill (nachfolgend „Kunde“).

1.2 CourtBill ist eine Desktop-Software, die speziell für Dolmetscher, Übersetzer und Sachverständige gemäß JVEG entwickelt wurde. Diese AGB gelten für alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Nutzung, dem Kauf oder der Lizenzierung der Software abgeschlossen werden.

1.3 Der Anbieter richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5 Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

1.7 Zusätzliche individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde bedürfen der Schriftform und gehen diesen AGB im Konfliktfall vor.

1.8 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

2.1 Die von CourtBill auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, Katalogen oder Prospekten angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei CourtBill entsprechende Tarife auszuwählen.

2.2 Mit seiner Anfrage über www.courtbill.de, per E-Mail oder telefonisch gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.3 Nach Zugang dieser Anfrage, informiert CourtBill den Kunden unverzüglich über den Zugang der Anfrage per E-Mail. Diese Bestätigung seitens CourtBill ist keine Annahme der Bestellung, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die Anfrage eingegangen ist.

2.4 Der Vertrag zwischen CourtBill und dem Kunden kommt erst mit Zusendung eines unterschiebenen Vertrages durch den Kunden und Übersendung der Installationsdaten durch CourtBill an den Kunden zustande. CourtBill behält sich hier das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.5 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich die Möglichkeit, die Software zu installieren und die ausgewählten Dienste von CourtBill zu nutzen.

2.6 Soweit der Kunde den Vertrag nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang zusendet, ist CourtBill berechtigt, den Vertragsschluss zu verweigern.

2.7 Die von CourtBill geschuldete Leistung ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Nutzungsvertrag. Aussagen und Erläuterungen von CourtBill in Werbematerialien und auf Websites verstehen sich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

2.8 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens CourtBill. Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

3 Testphase

Sofern eine Testphase eingeräumt wird (z. B. Überzeuge dich 30 Tage kostenlos von CourtBill…), können Kunden bei erstmaliger Buchung die Dienste ausgiebig auf ihre Geeignetheit testen; Drittanbieterleistungen sind ggf. von der Testphase ausgeschlossen.

4 Leistungsumfang und Nutzung

4.1 Leistungsumfang

1. Die Desktop-Software CourtBill ist speziell für die Anforderungen von Dolmetschern, Übersetzern und Sachverständigen gemäß dem JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) entwickelt. Sie bietet umfassende Funktionen für die Verwaltung von Rechnungen, Zahlungen, Mahnwesen sowie die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben.
2. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus der jeweils erworbenen Lizenz und der dazugehörigen Produktbeschreibung. Zusätzliche Module oder Erweiterungen können separat erworben werden und erweitern den Funktionsumfang entsprechend.
3. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf die in den Systemvoraussetzungen beschriebenen Betriebssysteme und Hardwareumgebungen abgestimmt ist. Eine Kompatibilität mit abweichenden Systemen wird nicht garantiert.
4. Die Software wird in regelmäßigen Abständen durch Updates aktualisiert. Diese Updates können Fehlerbehebungen, Funktionsverbesserungen oder gesetzliche Anpassungen beinhalten. Ein Anspruch auf kostenlose Updates besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde.
5. Werden Dienste kostenlos bereitgestellt, so ist CourtBill jederzeit berechtigt, diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch entsteht dadurch nicht.

6. Bei einer grundlegenden Änderung der rechtlichen oder technischen Standards ist CourtBill berechtigt, außerordentlich zu kündigen, wenn es durch die Änderung für CourtBill unzumutbar wird, die Dienste ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
7. Die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler erfolgt durch regelmäßig geschultes, fachkundiges Personal. Eine Garantie für den Erfolg bei der Fehlerbeseitigung wird nicht übernommen. Fehler im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede von Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Funktionsfähigkeit von der vereinbarten Soll-Funktionsfähigkeit negativ abweicht und sich dies auf die Gebrauchstauglichkeit von Kernfunktionalitäten mehr als nur unwesentlich auswirkt oder die Korruption / der Verlust von Daten eintritt, die mit dem Dienst bearbeitet oder von ihm erzeugt werden.
8. Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
9. Auftretende Fehler sind unverzüglich mit einer genauen Beschreibung des Problems zu melden. Die Meldung soll nach Möglichkeit über die eingebaute Seite in CourtBill oder per E-Mail erfolgen.
10. Der Telefon-Support und/oder Services sind einzig und allein auf die Installation von CourtBill Software beschränkt.
11. Supportleistungen sind nicht geschuldet

• bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Dienste beruhen;
• für Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird;
• bei Fehlern, die auf Bedienungsfehlern oder auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Dienste beruhen;
• bei jeglichen Hardwaredefekten;
• bei Nutzung der Dienste auf anderen als den angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
• in Form von Vor-Ort-Einsätzen von CourtBill- Mitarbeitern.

4.2 Nutzung

1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an der Software. Dieses Recht gilt ausschließlich für den vereinbarten Vertragszeitraum und für die Installation auf einer bestimmten Anzahl von Geräten gemäß der Lizenzvereinbarung.
2. Die Software darf ausschließlich für die im Vertrag vorgesehenen Zwecke genutzt werden. Jede zweckfremde oder missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Dekompilierung, Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung der Software, ist untersagt, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt.
3. Der Kunde ist für die Installation der Software auf seinen Geräten verantwortlich. Der Anbieter stellt eine Installationsanleitung zur Verfügung und bietet optional Support für die Installation an. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Installation oder nicht kompatible Hardware entstehen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen zu nutzen und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, technische Schutzvorrichtungen in die Software zu integrieren, um die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu gewährleisten.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Software zu sperren oder die Lizenz zu widerrufen, wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren und alle Kopien zu löschen.
6. Es wird empfohlen, regelmäßige Backups der Softwaredaten zu erstellen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die auf unsachgemäße Nutzung oder fehlende Sicherungsmaßnahmen zurückzuführen sind.

Hinweis

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software und ihren Leistungsumfang anzupassen, sofern dies notwendig ist, um technischen Fortschritt, gesetzliche Anforderungen oder Kundenwünsche zu berücksichtigen. Vertragsrelevante Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

5 Pflichten der Kunden

Um die vertragsgegenständlichen Leistungen vollumfänglich erbringen zu können, bedarf es der Mitwirkung der Kunden; die Mitwirkungsleistungen umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

• Bei der Nutzung der Dienste sind alle einschlägigen Gesetze, insbesondere das JVEG, sowie sonstige rechtliche Bestimmungen einzuhalten.
• bei einer Fehlermeldung sind sämtliche für die Fehlerbehebung relevanten Informationen (z. B. Dokumentationen, Protokolle) beizufügen;
• Kunden sind verpflichtet, regelmäßig sich über die mitgelieferte Dokumentation oder Online Artikel das notwendige Wissen zur Nutzung der Dienste anzueignen;
• es darf weder eine Software noch dürfen andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen;

6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Für die Nutzung der abonnierten Dienste vor Ende der Testphase schuldet der Kunde keine Vergütung.

6.2 Die ersten 30 Tage nach Vertragsschluss gelten als Testphase, innerhalb derer der Kunde die zum ausgewählten Tarif zugehörigen Dienste von CourtBill kostenfrei nutzen kann. Die vergütungsfreie Testphase darf nur einmalig wahrgenommen werden

6.3 Die vom Kunden für die Nutzung des ausgewählten Tarifs zu leistende Vergütung ist im jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegt.

6.4 Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Umsatzsteuer.

6.5 Skontoabzüge werden nicht gewährt.

6.6 Die Vergütung ist für den jeweils vereinbarten Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Aus organisatorischen Gründen erfolgt die Abrechnung jährlich. Die Dauer des Bezugszeitraums sowie der nachfolgenden Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

6.7 Rechnungen von CourtBill sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde kann mit PayPal oder per Überweisung zahlen.

6.8 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist CourtBill berechtigt, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern und den Account zu sperren. CourtBill wird dem Kunden in diesen Fällen die Sperrung unter Fristsetzung zur Beseitigung des Verzugs rechtzeitig im Voraus ankündigen. Überdies ist CourtBill berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

6.9 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.10 CourtBill ist berechtigt, die Vergütung für Abonnements mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben. Diese Kosten sind dem Kunden auf Wunsch nachzuweisen.

7 Vertragsbeginn und Kündigung

7.1 Mit Vertragsschluss beginnt die kostenlose 30-tägige Testphase zu laufen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, spätestens mit Ablauf von sich daran anschließenden 12 Monaten, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Zeit einer kostenpflichtigen Nutzung des ausgewählten Tarifs zugestimmt hat. Hierauf wird der Kunde vor Ablauf der Testphase seitens CourtBill hingewiesen. Für diesen Zeitraum bleibt der Zugang nebst der jeweiligen Zugangsdaten bestehen, sofern der Kunde nicht bereits vorher gelöscht bzw. desinstalliert hat. Der Kunde kann sich auch bereits während der Testphase für eine kostenpflichtige Nutzung der Dienste von CourtBill entscheiden, indem er CourtBill darüber informiert.

7.2 Sofern eine kostenpflichtige Nutzung gewählt wird, richtet sich die Vertragsdauer nach dem ausgewählten Tarif. Der Vertrag verlängert sich um die diesem Tarif entsprechenden Dauer, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber CourtBill gekündigt wird. Die Beendigung der Vertragslaufzeit durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform;

7.3 Das Ende der Testphase sowie der Beginn der Vertragslaufzeit sind für den Kunden eindeutig im Vertrag oder im Kunden-Account hinterlegt.

7.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn:

• sich der Kunde länger als zwei Monate in Zahlungsverzug befindet;
• der Kunde wiederholt gegen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt;
• gegen den Kunden ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und ein solches eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

8 Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Mit Vertragsschluss wird den Kunden das Recht eingeräumt, die Dienste im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Es werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

• Die Kunden haben das Recht, die Dienste im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dienste dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
• Die Kunden sind berechtigt, die Dienste für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Dienste im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet.

8.2 Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Den Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Diensten zu verändern.

9 Haftung

9.1 In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung.

9.2 Die Haftung von CourtBill richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

9.3 CourtBill haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit und der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.5 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von CourtBill liegen, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragsmitteln oder sonstigen Störungen.

9.6 Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10 Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).

10.2 CourtBill sieht die ordnungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten als sehr wichtig an, die Datenschutzerklärung kann unter https://www.courtbill.com/datenschutz/ eingesehen werden.

10.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in dem Fakturierungsdienst von CourtBill einstellt oder einstellen lässt, ist er gegenüber CourtBill verantwortlich und sorgt dafür, dass dies nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

10.4 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Die Parteien verpflichten sich, ihre Angestellten und Mitarbeiter sowie andere Beteiligte entsprechend zu verpflichten.

10.5 Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

11 Sonstiges; Gerichtsstand; Geltendes Recht

11.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von CourtBill ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

11.3 Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von CourtBill.

11.4 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

12 Vertragsübernahme

CourtBill ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind die Kunden berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

13 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

CourtBill ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzen die Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

Diese Bestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und werden im Sinne dieses Rechts ausgelegt, ohne dass ihre Konflikte mit Gesetzen oder Rechtsvorschriften des tatsächlichen Staates oder Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, berücksichtigt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Diese Bestimmungen enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und treten an die Stelle aller diesbezüglichen früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Jeglicher Verzicht auf eine der Bestimmungen dieses Vertrags ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich niedergelegt und von CourtBill unterzeichnet wird.

Die AGB gelten ab dem 01.01.2025.